Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von FRANKENSPALTER erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop ist kein rechtlich verbindlicher Antrag, sondern stellt nur einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Wenn Sie Produkte lediglich in den Warenkorb legen, gilt dies nicht als verbindliche Bestellung. Eine verbindliche Bestellung für die im Warenkorb enthaltenen Produkte geben Sie    erst   mit dem Anklicken des Bestell-Buttons auf der Bestellseite ab. Daraufhin senden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail eine Vertragsbestätigung zu, mit deren Empfang der Vertrag zustande kommt.
  2. Die Angaben in unseren Verkaufsunterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte und sonstige Leistungen) sind nur als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

§ 3 Preise

  1. Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heisst, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer von 8% zuzüglich Transportkosten.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

Es gilt eine Lieferzeit von 1-3 Tagen. Bei Bestellung auf  Vorkasse gilt die Lieferzeit 1-3 Tage nach Zahlungseingang. Ware, die im Online-Shop als "Auf Lager" gekennzeichnet ist, liefern wir unverzüglich nach Eingang der Bestellung und gegebenenfalls nach eingegangener Vorkasse grundsätzlich innerhalb von 1-3 Werktagen. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

§ 5 Annahmeverzug

Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann FRANKENSPALTER die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. FRANKENSPALTER ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.

§ 6 Lieferung

  1. FRANKENSPALTER liefert sämtliche Pakete und Paletten bis zur Bordsteinkante. Stockwerklieferungen sind gegen Aufpreis möglich.
  2. Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt FRANKENSPALTER und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Beanstandungen betreffend Beschädigung, Verspätung, Verlust oder schlechter Verpackung sind sofort nach Eingang der Warensendung anzumelden.

§ 7 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch FRANKENSPALTER hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

§ 8 Garantie & Reparaturen

  1. Die Garantie nach Massgabe der folgenden Bestimmungen beträgt 2 Jahre (Eiserzeuger 1 Jahr), wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. 
  2. Die gesetzliche Gewährleistung (Wandelung, Minderung und Ersatz) ist ausgeschlossen.
  3. Die Garantiefrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Garantie, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte, oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Von der Garantie ebenfalls ausgeschlossen sind Schäden, verursacht durch höhere Gewalt. Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
  4. Unsere Garantieleistung besteht darin, dass wir für berechtigte Beanstandungen von Bestandteilen infolge Material- oder Herstellungsfehlern die entsprechnden Mängel des Liefergutes durch Reparatur in unserem Werk beheben. Über die Ersatzlieferung hinausgehende Kosten und Schadenersatz irgendwelcher Art, insbesondere Auswechslungskosten, Kältemittelverluste und Frachten, werden nicht übernommen.
  5. Es werden keine Garantieleistungen vor Ort erbracht, ausser es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
  6. Eine Haftung für normale Abnutzung, sowie Verbrauchsmaterial/Zubehör/beigelegte Batterien/Akkus ist ausgeschlossen.
  7. Gewährleistungsansprüche gegen FRANKENSPALTER stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
  8. Vorgehen bei defekten Geräten: Der Kunde kann einen Mangel am Gerät geltend machen, sofern keine Ausschlussgründe vorliegen. Ausschlussgründe können insbesondere Elementarschäden, Feuchtigkeitsschäden, Schlag- oder Sturzschäden, natürliche Abnutzung, fehlendes Entkalken von Haushaltgeräten, Fehlmanipulationen, Beschädigungen durch Einwirkung von Aussen sowie Eingriffe in das Produkt oder dessen Modifikation sein. Liegt ein Mangel vor, welcher nicht unter die Ausschlussgründe fällt, so wendet sich der Kunde an die unter Kontakt aufgeführte Servicestelle. In jedem Fall muss die Rücksendung an Frankenspalter vorgängig mit Frankenspalter abgesprochen sein. Defekte Geräte werden nicht abgeholt. Der Kunde hat das defekte Gerät auf eigene Kosten und Gefahr an Frankenspalter zu schicken oder an der Abholadresse abzugeben. Die Geräte sind mit sämtlichem Zubehör in der Originalverpackung mit Beilage des Verkaufsbelegs unter Angabe einer vom Lieferanten vergebenen Kernnummer für die Warenrücksendung einzuschicken bzw. abzugeben. Fehlt die Originalverpackung ist das Gerät transportfähig zu verpacken.

Wird festgestellt, dass ein eingesendetes Gerät nicht unter die Garantie fällt, wird automatisch ein Kostenvoranschlag über die zu erwartenden Reparaturkosten erstellt. Dieser wir dem Kunden in Rechnung gestellt. Entscheidet sich der Kunde für eine Reparatur, wird das Gerät repariert und nach Zahlungseingang an den Kunden versendet. Antworter der Kunde nicht auf den Kostenvoranschlag, wird das Gerät entsorgt.

Der Entscheid über die Art der Mangelbehebung liegt bei Frankenspalter. Für die Dauer der Reparatur oder der Zeit bis zur Lieferung eines Austauschgeräts besteht kein Anspruch auf ein kostenloses Ersatzgerät. Wird das defekte Gerät von Frankenspalter ersetzt, so wird das Austauschgerät dem Zeitwert des defekten Geräts angepasst. Das defekte Gerät oder die ersetzten Teile gehen in das Eigentum von Frankenspalter über. Wird ein Gerät repariert oder ausgetauscht, führt dies nicht zu einer Verlängerung der ursprünglichen Garantiedauer.

Entscheidet sich Frankenspalter anstelle einer Reparatur oder eines Austauschgeräts einen Gutschein auszustellen, so wird dieser dem Zeitwert des defekten Geräts angepasst und allfällige Transportaufwendungen werden abgezogen. Die Vergütung ist in keinem Fall höher als der Kaufpreis und berücksichtigt, dass der Kunde das Gerät bis zum Eintreten des Defekts nutzen konnte.

Wird festgestellt, dass das Gerät keine Fehler hat oder diese nicht unter die Garantie fallen, erfolgt der Rückversand auf Kosten und Gefahr des Kunden. Ferner kann eine Umtriebsentschädigung erhoben werden.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von FRANKENSPALTER. Frankenspalter erhält hiermit die Berechtigung einen Registereintrag vorzunehmen.

§ 10 Zahlung

  1. Die Bestellungen sind je nach Vereinbarung im Voraus, per Rechnung innert 14 Tagen,  Kreditkarte, Postfinance oder bei Abholung in bar, mit Postkarte oder EC-Karte zu begleichen. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per DPD, Spedition oder eigenem Fahrzeug, ausser es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
  2. Wenn Sie die Zahlung auf Rechnung auswählen, wird ein Zuschlag von 3.00% des Warenwerts berechnet und auf der Bestellseite ausgewiesen. Die Rechnungsabwicklung erfolgt über die SWISSBILLING SA. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im nachfolgenden Dokument sind integrierter Bestandteil unserer AGBs - AGB SWISSBILLING
  3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
  4. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 10% zu berechnen. Während der Dauer des Verzuges ist FRANKENSPALTER auch jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzuverlangen und Schadensersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern.
  5. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.

§ 11 Rückgaberecht

Sie haben ein 14-tägiges Rückgaberecht. Bitte senden Sie uns Ihren Widerruf innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu (massgeblich ist die rechtzeitige Absendung). Die Ware senden Sie uns bitte innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf zurück. Wir akzeptieren nur ungebrauchte und originalverpackte Produkte. Die Originalverpackung darf nicht beschädigt oder verändert worden sein, ausserdem muss dem Paket ein Garantiebeleg beigelegt werden. Weiters werden die Rücksendekosten nicht von uns übernommen. Das Geld wird Ihnen in Form eines Warengutscheins zurückerstattet. Die Transportkosten der Lieferung zum Kunden werden Ihnen auf dem Gutschein abgezogen (Produkte bis 33kg = CHF 24.90 / Produkte ab 33kg = CHF 89.90, ausgenommen von unverpackten oder zusammengebauten Geräten). Die Rücksendung muss im Voraus jedoch zwingend mit uns abgesprochen werden und die Rücknahme erfordert die schriftliche Zustimmung durch Frankenspalter.ch. Bestellungen die über andere Plattformen wie ricardo.ch oder ebay getätigt wurden, sind von diesem Widerrufsrecht ausgeschlossen.

§ 12 Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt.

§ 13 Urheberrechte / Software-Gewährleistung

Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf bzw. zum eigenen Gebrauch überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Software ist von sämtlichen Garantiebestimmungen auf Formularen ausgenommen. Es gelten ausschliesslich die Bestimmungen des Lizenzvertrages des Herstellers.

§ 14 Bonitätsprüfung und Scoring

Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei einem Kauf auf Rechnung, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen gegebenenfalls eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch statistischer Verfahren bei einer Auskunftei  ein. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten Personendaten an eine Auskunftei und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Bei einer negativen Bonitätsprüfung wird der Kunde dazu aufgefordert den Bestellbetrag voraus zu zahlen.

§ 15 Gerichtsstand

Buchs ist ausschliesslich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht.

Schaan, 23. Juni 2014